29.04.2004 / Inland / Seite 6

Becksteins »Spiel mit der Angst«

Bayerns Innenminister plant neues Polizeiaufgabengesetz mit drastischer Ausweitung von Behördenbefugnissen

Michael Liebler

Das Bild einer akuten Bedrohung nach den Anschlägen in Madrid durch Terror auch für die BRD hat der bayerische Innenminister Günther Beckstein in seiner jüngsten Regierungserklärung vor dem Landtag in München gezeichnet. Als Konsequenz einer angeblich akuten Gefahrenlage forderte er eine drastische Ausweitung von Behördenbefugnissen an zahlreichen Punkten sowie eine großzügige Auslegung verfassungsrechtlicher Einschränkungen für die Zusammenarbeit zwischen Polizei u...

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