Schilys neues Staatsverständnis

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am vergangenen Wochenende eine neue Runde der Debatte über »Sicherheitsfragen« eröffnet. Am Montag veröffentlichte das Bundesinnenministerium den Text einer Rede, die Schily am 22. April in Berlin anläßlich der Eröffnung der Hertie School of Governance gehalten hat, und zwar bezeichnenderweise über die neue Rolle des Staates. Laut Schily versage bei islamistisch motivierten Gewalttätern die Abschreckung. »Ihr liebt das Leben...