26.04.2004 / Ansichten / Seite 2

Initiative zu Verfassungsänderung in Sachsen: Verstößt MfS-Überprüfung gegen Verfassung?

jW fragte Klaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion

Andreas Richter

F: Die PDS-Fraktion im sächsischen Landtag hat ein Gesetz zur Abschaffung der MfS-Überprüfungen eingebracht. Warum jetzt?

In der sächsischen Verfassung sind seit ihrer Annahme im Mai 1992 sogenannte Übergangsbestimmungen enthalten. Diese Provisorien dienen als Grundlage für die Regelüberprüfung Ostdeutscher auf eine Mitarbeit in MfS- und – bundesweit einmalig – weiteren DDR-Strukturen. Abgesehen davon, daß dies angesichts der strukturellen Benachteiligung ehemal...

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