26.04.2004 / Inland / Seite 5

Sturz des Senats durch Volksbegehren?

Berlin: Linke Aktivisten diskutierten Für und Wider der Amtsenthebung der Landesregierung per Plebiszit

Till Meyer

Seit Monaten wird in verschiedensten politischen Kreisen in Berlin über die Möglichkeit diskutiert, den SPD-PDS-Senat mittels eines Volksbegehrens aus dem Amt zu jagen. Ob es dazu kommt und wenn ja, wann und unter welchen politischen Prämissen, darüber diskutierten am Freitag rund 90 Personen in der Berliner Humboldt-Universität, darunter Vertreter des Netzwerks ATTAC, des Berliner Sozialbündnisses sowie einige Gewerkschaftsfunktionäre.

Eingangs referierte Birger...

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