Regierung stutzt Justiz

Wenn ein Minister mit Blick auf zivile Proteste von »Meuterei« spricht, sagt das einiges über sein Demokratie­verständnis aus. Der Staatsbürger wird als Teil einer Kommandostruktur gesehen, das Gemeinwesen militarisiert. Israels ultrarechter Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ließ diesem seinen Wort dann auch Taten folgen. Wie von ihm am Mittwoch angekündigt, ging die Polizei hart gegen Demonstranten vor. Auch an diesem Tag war es wieder landesweit ...