4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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23.02.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Extrem und autoritär

Großbritannien: Antistreikgesetz im Oberhaus debattiert, Kritik auch von Liberalen und Experten

Dieter Reinisch

Die britische Regierung boxt ihr Antistreikgesetz durch die Instanzen. Am Dienstag fand die zweite Lesung im House of Lords statt, der zweiten Kammer des Parlaments. Das Unterhaus hatte Ende Januar bereits zugestimmt. Derweil wächst die Kritik an dem Gesetz, auch die Berater der Regierung lehnen es ab. Und ein weiteres Gesetz zur Verhinderung von Protesten wurde am Dienstag im Oberhaus abgelehnt.

Während der Debatte warf Rita Margaret Donaghy (Labour) der Regierung ...

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