Zum Inhalt der Seite

El Salvador verlängert Ausnahmezustand

San Salvador. In El Salvador hat das Parlament den Ausnahmezustand verlängert, der der Bekämpfung krimineller Banden dienen soll, zugleich aber zur Festnahme Tausender unschuldiger Zivilisten geführt hat. Für die Verlängerung um einen Monat stimmten am Dienstag (Ortszeit) 67 der 84 Abgeordneten. Sie folgten damit einem Vorschlag von Präsident Nayib Bukele. El Salvadors Regierung hatte im März vergangenen Jahres den Ausnahmezustand verhängt. Dieser ermöglicht unter anderem Inhaftierungen ohne Richterbeschluss. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 16.02.2023, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!