20.02.2023
Bundesregierung
»Die Neuregelung öffnet Missbrauch Tür und Tor«
Kabinett beschließt Änderung im Disziplinarrecht. Bund will »Extremisten« schneller loswerden. Ein Gespräch mit Christian Hoffmeister
Interview: Marc Bebenroth
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium beschlossen, der es dem Bund ermöglichen soll, für ihn tätige Beamtinnen und Beamte schneller als bisher aus dem Dienst zu entlassen. Als Gewerkschaft, in der viele dieser Gruppe organisiert sind, kritisiert Verdi den Plan. Wo sehen Sie das Problem? Wir begrüßen das Ziel dieses Entwurfs für ein neues Bundesdisziplinargesetz ausdrücklich, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen D...
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