Formaljuristische Tricks

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Deutschland am Dienstag beantragt, eine Klage Belgrads wegen des NATO-Angriffskriegs 1999 zurückzuweisen, da sie »keinerlei rechtliche Grundlage« habe. Die Regierung von Serbien-Montenegro hatte auf die UN-Charta verwiesen, die Kriege nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums oder nach Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat erlaubt. Weder das eine noch das andere war 1999 der Fall gewesen. Die damali...