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11.02.2023
Grenzregime

EU macht dicht

Brüssel erleichtert Abschiebungen. Leid Geflüchteter spielt keine Rolle

Von Wiebke Diehl
Die Festung Europa wird ein weiteres Mal verstärkt. Das beschloss in der Nacht zum Freitag der Europäische Rat während eines außerordentlichen Gipfeltreffens in Brüssel. Die Abschlusserklärung fordert »die Kommission auf, unverzüglich umfangreiche EU-Mittel zu mobilisieren, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Grenzschutzkapazitäten und -infrastrukturen, der Überwachungsmittel, einschließlich Luftüberwachung, sowie der Ausrüstung zu unterstützen«. Auch sollen »Rü...

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