Strafe für Spontanprotest

Nordrhein-Westfalen: Polizei nimmt Unmut gegen AfD-Infostand zum Anlass für Razzia bei Antifaschist

Von Henning von Stoltzenberg

Ein Antifaschist aus Siegen musste am eigenen Leib erfahren, wozu das seit einem Jahr gültige NRW-Versammlungsgesetz die Polizei ermächtigt: Weil er sich im April 2022 zusammen mit anderen vor einen Wahlkampfstand der AfD gestellt und ein Schild (»Gegen Nazis«) hochgehalten hatte, führte die Staatsmacht am 12. Januar 2023 eine Razzia bei dem 29jährigen durch. Auf den Fall hat am Freitag die Ortsgruppe Siegen der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. aufmerksam g...

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