04.02.2023 / Ausland / Seite 7

Paralleler Staatsapparat

Argentinien: Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen unterstützen Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Obersten Gerichtshofs

Volker Hermsdorf

Unter dem Motto »Schluss mit der Justizmafia« haben Gewerkschafter und Vertreter verschiedener sozialer und Menschenrechtsorganisationen am Mittwoch (Ortszeit) vor dem Justizpalast in Buenos Aires die Demokratisierung des argentinischen Justizwesens gefordert. Die Demonstranten unterstützten den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, denen sie Missachtung der Gewaltenteilung und die Errichtung eines parallelen Staatsap...

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