02.02.2023 / Ausland / Seite 6

Gefährliches Zögern

Schweiz: Vorstöße für ein Verbot von Symbolen extrem rechter Organisationen laufen bislang ins Leere

Dominic Iten, Zug/Schweiz

Anders als in den meisten europäischen Ländern ist in der Schweiz das Zurschaustellen von Symbolen extrem rechter Provenienz nicht verboten. Ein Hakenkreuz auf dem Oberarm, ein Hitlergruß unter Freunden – kein Problem. In der Schweiz macht sich nur strafbar, wer mittels dieser Kennzeichen aktiv politische Agitation betreibt.

Wie unbrauchbar diese Gesetzgebung ist, wurde etwa anhand eines Bundesgerichtsurteils aus dem Jahre 2014 deutlich. Im August 2008 hatte ein Mit...

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