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31.01.2023
Hackingbehörde

Ermächtigung für den »Cyberwar«

Bericht: Bundesinnenministerium bereitet ZITiS-Gesetz mit neuen Befugnissen vor

Von Marc Bebenroth
Den Handlangern der staatlichen »Cyberkrieger« stellt die Bundesregierung weitere Befugnisse in Aussicht: Die Hackerbehörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) soll zum IT-Dienstleister für Überwachungs- und Spionageaktionen für das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei ausgebaut werden. Das geht aus Eckpunkten für ein künftiges ZITiS-Gesetz hervor, welche das Portal Netzpolitik.org am Montag v...

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