24.01.2023
Kriminalisierter Antimilitarismus
Maulkorburteil für Kriegsgegner
Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen
Von Rüdiger Göbel
Entsetzen bei der Berliner Friedenskoordination, wenn auch keine Überraschung: Während Protestaktionen vor dem Kanzleramt für die Lieferung von »Leopard«-Kampfpanzern in die Ukraine beste Sendezeit bekommen, werden Kriegsgegner kriminalisiert. In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker, Betreiber des »Coop Anti- War Cafés«, zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise ...
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