Opportunisten am Werk

Polen: PiS-Gegner verfehlen in einer Woche zwei Chancen, Pläne der Regierung zu durchkreuzen

Von Reinhard Lauterbach, Poznan

Polens sogenannte demokratische Opposition hat es der regierenden »Vereinigten Rechten« in der letzten Woche zweimal ermöglicht, trotz fehlender Mehrheit für sie wichtige Gesetzesvorhaben durchzubekommen. Zuerst am vergangenen Mittwoch aus Anlass einer von der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) eingebrachten Wahlrechtsreform. Sie hat zum Inhalt, die Mindestzahl der Einwohner für die Einrichtung eines selbständigen Wahllokals von 500 auf 200 Wahlberecht...

Artikel-Länge: 4220 Zeichen

Lesen Sie 10 Wochen lang alle Inhalte der Tageszeitung junge Welt für nur 10 Euro. Das Aktionsabo endet automatisch nach Ablauf und muss nicht gekündigt werden.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.