»Ein ganz eigenes Verfahren«

Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«: Anhörung der Expertenkommission in Berlin

Von Alexander Reich

Vor knapp 16 Monaten stimmten beinahe 60 Prozent der Berliner für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Statt den Volksentscheid umzusetzen, lässt der SPD-Grüne-Linke-Senat seitdem die Verfassungsmäßigkeit von einer »Expertenkommission« prüfen. Wie es in dem Gremium zugeht, davon vermittelte eine Anhörung am Freitag einen Eindruck. Zunächst sprach Ulrich Herrmann aus Bonn, Richter am Bundesgerichtshof, über bisherige Anwendungen von Artikel 14 des Grundgesetzes. D...

Artikel-Länge: 3424 Zeichen

Lesen Sie 10 Wochen lang alle Inhalte der Tageszeitung junge Welt für nur 10 Euro. Das Aktionsabo endet automatisch nach Ablauf und muss nicht gekündigt werden.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.