08.04.2004 / Ansichten / Seite 2

GBM-Aktion gegen Rentenklau: Was rügt UN-Menschenrechtsausschuß?

jW sprach mit Gert Julius, Geschäftsführer der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) und PDS-Bezirksverordneter in Berlin-Tempelhof/Schöneberg

Arnold Schölzel

F: Die GBM hat auf der Kundgebung gegen Sozialkahlschlag am 3. April in Berlin eine Postkartenaktion gegen Rentenklau gestartet. Sie beruft sich dabei auf eine Kritik des UN-Menschenrechtsausschusses an den Sozial»reformen« in Deutschland. Worin bestand diese Kritik?

Im August 2001 beriet ein UN-Menschenrechtsausschuß in Genf den vierten Bericht der Bundesregierung über die Erfüllung des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vo...

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