11.01.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Wirtschaftskrieg unter Freunden

Reaktion auf US-Konjunkturprogramm: EU-Kommissar Gentiloni will mehr staatliche Beihilfen und einen »Souveränitätsfonds«

Sebastian Edinger

Die strikten Haushaltsregeln der EU sind als Zwangsjacke konzipiert, die permanenten Kürzungsdruck auf die Mitgliedstaaten ausübt und sie so auf eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik festlegt. Im Zeitalter kapitalistischer Dauerkrisen funktioniert das jedoch nicht mehr, und angesichts sich zuspitzender geopolitischer Machtkämpfe erst recht nicht – sogenannte strategische Investitionen sind gefragt. Deshalb geht der jahrelange Streit um die Ausrichtung der ...

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