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06.01.2023
Streit ums Polizeigesetz

Stübgen schiebt Frauen vor

Brandenburg: CDU-Innenminister will bei Fällen häuslicher Gewalt Einsatz von Bodycams in Wohnungen erlauben und ärztliche Schweigepflicht aussetzen

Von Kristian Stemmler
In der Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, Bündnis ­90/Die Grünen und CDU geraten letztere immer wieder aneinander. Aktuell ist ein Streit um einen Gesetzentwurf von Innenminister Michael Stübgen (CDU) entbrannt, der mehr Befugnisse der Polizei im Einsatz bei Fällen häuslicher Gewalt vorsieht. Stübgen klagte laut einem Bericht vom Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) das Gesetz blockiere. Der Entwur...

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