-
31.12.2022
- → Ausland
USA: Biden unterzeichnet neuen Haushalt
Washington. US-Präsident Joseph Biden hat das neue Haushaltsgesetz seiner Regierung unterzeichnet, das unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Mit seiner Unterschrift setzte Biden am Donnerstag abend (Ortszeit) den von beiden Kongresskammern gebilligten Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) in Kraft. Etwa die Hälfte des Budgets – knapp 858 Milliarden US-Dollar – entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!