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Aus: Ausgabe vom 28.12.2022, Seite 15 / Antifaschismus

674 offene Haftbefehle gegen Rechte

Berlin. Bundesweit haben zum Stichtag 30. September gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum offene Haftbefehle vorgelegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Die Linke hervor, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch vergangener Woche berichtete. Den Angaben zufolge bezogen sich 33 auf ein »politisch motiviertes Gewaltdelikt« und 151 weitere auf »Straftaten mit rechter Motivation« wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Volksverhetzung. Zwischen März und September seien 326 Haftbefehle zu Personen aus dem rechten Spektrum vollstreckt worden, oder sie hätten sich zum Beispiel durch Zahlung einer Geldstrafe erledigt, heißt es weiter. Zugleich seien neue Haftbefehle zu denselben oder anderen Personen erstellt und eine Fahndung eingeleitet worden. (dpa/jW)

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