03.04.2004 / Inland / Seite 4

Rente »nach Kassenlage«

Bundesrat legt Einspruch gegen Rentengesetz und Emissionshandelsgesetz ein

Der unionsdominierte Bundesrat lehnt das Rentengesetz der Bundesregierung ab. Die Länderkammer rief deshalb am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuß an. Sollte der Bundesrat nach dem Vermittlungsverfahren Einspruch einlegen, kann der Bundestag das Gesetz jedoch mit Kanzlermehrheit durchsetzen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kritisierte, die Altersversorgung dürfe nicht »nach Kassenlage« gekürzt werden. Sonst schwinde das Vertrau...

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