22.12.2022 / Ausland / Seite 7

Politik mit Justiz

Parlament ausgebremst: Spaniens Verfassungsgericht entscheidet gegen Pläne der Regierung, Richter neu zu besetzen

Carmela Negrete

Das spanische Verfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, für die es »in 40 Jahren Demokratie« keinen Präzedenzfall gebe. Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Pedro Sánchez vom sozialdemokratischen PSOE am Dienstag seine Regierungserklärung zu dem Urteil vom Montag. Die Richter haben damit eine Debatte über ein neues Gesetzesvorhaben der Regierung im Parlament verhindert, das die Neuaufstellung des Verfassungsgerichts direkt regeln soll. Das Gerich...

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