Entwurf des Rüstungsexportkontrollgesetzes unzureichend

Mit einem offenen Brief an die Bundesregierung forderten 28 Gruppierungen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen – unter anderem Aktion Aufschrei, Pax Christi und IPPNW – am Mittwoch ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht. In dem Schreiben heißt es: (…) wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen, dass das im Koalitionsvertrag verabredete Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg ...