16.12.2022
»Lex Tusk«
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Polens Regierungspartei will mit »Spezialkommission« russische Einflüsse ermitteln
Von Reinhard Lauterbach
Dass die Mühlen der Gesetzgebung in Polen langsam mahlten, kann man dem Land unter seiner jetzigen Regierung nicht vorwerfen. Kaum hatte am 7. Dezember eine Reportage des liberalen Fernsehsenders TVN24 den Vorwurf erhoben, ein bereits im März unter dem Vorwurf der Spionage für Russland festgenommener Beamter des Warschauer Standesamtes sei unter der ersten PiS-Regierung (2005–2007) ins Amt gekommen und mehrfach befördert worden, präsentierte die Regierungspartei die...
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