01.04.2004 / Ansichten / Seite 3

Neozentralismus

Verhandlungen zum Arbeitslosengeld II gescheitert

Rainer Balcerowiak

In den Meldungen klang es eher nach dem üblichen parteipolitischen Gezerre um Paragraphen und Kompetenzen. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat sollte am Dienstag die Weichen für die zukünftige »Betreuung« Langzeitarbeitsloser stellen. Im Kern ging es dabei um die Frage, wer in den Kommunen nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zum »Arbeitslosengeld II«, die im kommenden Jahr vollstreckt...

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