Marktschreier für Sicherheit

Das Zuwanderungsgesetz sollte einmal ein Herzstück von SPD/Grüner »Reformpolitik« werden und ein weltoffenes Land symbolisieren. Vor der morgigen Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses steht aber nicht die Öffnung für Migranten im Zentrum der Debatten, sondern es geht ausschließlich um sogenannte Sicherheitsfragen. Die CDU/CSU hat angekündigt, einem Zuwanderungsgesetz nur zuzustimmen, wenn es erhebliche Verschärfungen bei Ausweisungen und Abschiebungen gibt. ...