»Damit würden Rechtsverstöße politisch legitimiert«

Am Donnerstag berieten die EU-Innenminister über die sogenannte In­strumentalisierungsverordnung. Vorab hatten Pro Asyl und andere Menschenrechtsorganisationen vor einem dramatischen Abbau von Flüchtlingsrechten gewarnt. Worum geht es bei dieser Verordnung, auf die sich die Zuständigen vorerst nicht einigen konnten? Die Instrumentalisierungsverordnung ist ein Angriff auf Flüchtlingsschutz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – also eigentlich auf Grundwerte der E...