10.12.2022 / Ausland / Seite 7

Macron, Macht, Monarchie

Frankreichs Präsident und Regierungschefin Borne schleifen Parlament. Dekret für Renten und Haushalt vorgesehen

Hansgeorg Hermann

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Parlamentarismus, Basis jeder demokratischen Staatsform, offenbar ausgedient. Weil er seit den Nationalwahlen im Juni nur noch eine relative Mehrheit der Abgeordneten seiner Partei Renaissance hinter sich hat, regieren er und seine Premierministerin Élisabeth Borne seit Wochen per Dekret. Am Donnerstag abend haute Borne der Nationalversammlung zum achten Mal den Verfassungsartikel 49.3 um die Ohren, der ihr und dem S...

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