Schlappe für AfD-Richter

Leipziger Dienstgericht: Ex-MdB Jens Maier soll in vorzeitigen Ruhestand versetzt werden

Von Kristian Stemmler

Für die sächsische Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) ist das Urteil »bundesweit richtungsweisend«: Am Donnerstag vergangene Woche hatte das Leipziger Dienstgericht für Richter entschieden, dass der AfD-Rechtsaußen Jens Maier nicht mehr als Richter arbeiten darf. Er solle in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Einen entsprechenden Antrag des Justizministeriums erklärte das Gericht für zulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der An...

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