27.03.2004 / Thema / Seite 2

Eingliederung war nicht gewollt

jW dokumentiert Erklärung der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde »Zu menschenrechtlichen Aspekten des Elitewechsels in den neuen Bundesländern«

(Auszug aus einer Stellungnahme der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM) zum 5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 40 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte aus Anlaß der Berichtsbehandlung durch den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen im März 2004)

In den Ziffern 314 bis 320 ihres Berichtes geht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf die Anmerkung 17 der »Conclud...

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