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24.03.2004

Schneller Krieg führen

Bundesregierung legt »Parlamentsbeteiligungsgesetz« zur ersten Lesung vor

Von Frank Brendle
Ein Thema, das seit Jahren auf der Agenda der deutschen Militärpolitik steht, soll alsbald zum Abschluß gebracht werden: Am Donnerstag verhandelt der Bundestag in erster Lesung über das sogenannte »Parlamentsbeteiligungsgesetz«. Mit dessen Hilfe soll die Bundeswehr unkomplizierter und schneller in Kriege geschickt werden können. Bedarf an diesem Gesetz haben – bis auf die PDS – sämtliche Parteien im Bundestag angemeldet. Am Donnerstag wird neben dem Regierungsant...

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