Instrument für den Notstand

Verkehrsblockaden von Klimaaktivisten der »Letzten Generation« dienen Law-and-Order-Politikern derzeit als willkommener Vorwand, nach weiteren Gesetzesverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen für Demonstranten zu rufen. Ein Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, »Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen«, stieß zwar am Donnerstag auch bei den Ampelfraktionen auf Ablehnung. Doch am Dienstag plädierte mit der Berliner Innensenatorin Iris Sprange...