Klage wegen Bankenskandal

Der Einspruch, den die Initiative Berliner Bankenskandal jetzt beim Landesverfassungsgericht gegen die Ablehnung des Volksbegehrens durch den Berliner Senat vom 4. Februar einlegte, habe »gleich mehrere Chancen, erfolgreich zu sein«, erklärte Rechtsprofessor Albrecht Dehnhard am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zweier Bürgerinitiativen in Berlin. Im Januar hatte die Bürgerinitiative Berliner Bankenskandal 34 000 rechtsgültige Unterschriften für die Zulassung eine...