29.10.2022 / Inland / Seite 2

»Von welcher Waffe – das ist Opfern egal«

Getötet ist getötet: Eckpunktepapier zu Rüstungslieferungen schreibt laxe Exportpolitik statt strikter Kontrollen fest. Ein Gespräch mit Susanne Weipert

Gitta Düperthal

Die Kampagne »Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel!« kritisiert das vor wenigen Tagen vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Eckpunktepapier für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz der Ampelregierung. Was stört Sie daran?

Wir fordern ein grundsätzliches Exportverbot für Kriegswaffen ebenso wie für alle »sonstigen Rüstungsgüter«. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Kategorien soll laut Eckpunktepapier weiter gelten. Danach sind etwa Militärlast...

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