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22.10.2022
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Paris will Gesetz ohne Votum verabschieden
Paris. Die französische Regierung hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen den Joker gezückt, um ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen. Nach dem Haushalt für das kommende Jahr will die Regierung auch die Finanzierung der Sozialversicherung mit Hilfe des Artikels 49.3 verabschieden, wie AFP am Donnerstag abend meldete. Die Regierung muss nun mit einem Misstrauensvotum rechnen. (dpa/jW)
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