Empfänger unbekannt

Vor fünf Jahren trat das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Damit wollte die damalige »schwarz-rote« Koalition Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere kriminalisierte Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke bekämpfen. Strittig war schon damals, ob auch die sogenannten Instant-Messaging-Dienste davon umfasst sind. Hierzu zählen etwa Whatsapp, das dem Meta-Konzern von Mark Zuckerberg gehört, oder die von den russischen Unternehmern ...