20.10.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Angriff abgewehrt

EuGH gibt Verdi und IG Metall recht: SAP darf Gewerkschafter nicht aus dem Aufsichtsrat drängen.

Sebastian Edinger

Gerne führen Konzerne das EU-Recht ins Feld, um nationalstaatlich verankerte Arbeitsrechte in den Mitgliedstaaten zu umgehen. Insbesondere die Binnenmarktregeln und das Wettbewerbsrecht werden immer wieder in Stellung gebracht, etwa um Streiks zu kriminalisieren oder um zu verhindern, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Mindestlöhnen gebunden wird. Auch die Umwandlung in die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE)...

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