15.03.2004 / Ausland / Seite 9

Neuanstrich für Verfassung

Chinas Volkskongreß beschloß Änderungen an Grundgesetz. Schutz für Privateigentum verankert

Wolfgang Pomrehn

In Peking ging am Sonntag die Jahrestagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses zu Ende. Erwartungsgemäß nahm das formal höchste Staatsorgan auf Vorschlag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei verschiedene Verfassungsänderungen an, darunter eine vielbeachtete Formulierung, die »legal erworbenes Eigentum« unter staatlichen Schutz stellt. Von den knapp 3000 Abgeordneten votierten in geheimer Abstimmung nur zehn dagegen, 17 enthielten sich.

Die Abgeo...

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