05.10.2022
Bund-Länder-Treffen
Pokern für mehr Armut
Für selbstverschuldete Krise zahlen Bund und Länder nur Peanuts. NRW-Regierungschef Wüst setzt dafür auf »Pakt für nationale Einheit«
Von Arnold Schölzel
Staubaufwirbeln am Dienstag in Berlin: Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Dienstag brachten sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung in Stellung. Bei einem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Länderchefs am Nachmittag sollte es darum gehen, wer welchen Anteil der sogenannten Entlastungen finanziert. Im Klartext: Wieviel Armut kann durchgesetzt werden? Wer bezahlt wieviel für Energie? Gehen Stadtwerke pleite, werden Kra...
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