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10.03.2004

Ein bißchen Militärjustiz?

Zunehmende Zahl von Auslandseinsätzen der Bundeswehr erfordern »Anpassung« des Rechts

Von Frank Brendle
Noch ist das Grundgesetz nicht in Einklang gebracht worden mit dem neuen Hauptauftrag der Bundeswehr – »Verteidigung« überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland – da machen sich Juristen und Militärs daran, Details des Rechtswesens auf ihre Kriegstauglichkeit hin zu untersuchen. Der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, lud am Montag abend zu einer Podiumsdiskussion in seine Berliner Landesvertretung, um über »Auslandseinsätze der Bundes...

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