09.03.2004 / Inland / Seite 6

Eine überflüssige Inszenierung

Regierungskoalition könnte Zuwanderung weitgehend allein regeln

Ulla Jelpke

Die Debatte um ein Zuwanderungsgesetz ist in die entscheidende Phase gekommen. Am Freitag soll die aus zwanzig Personen bestehende Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über einen Kompromiß entscheiden. Indes stellt sich die Frage, warum die SPD-Grünen-Bundesregierung überhaupt so sehr darauf aus ist, sich mit dem Bundesrat und damit mit der CDU/CSU auf ein gemeinsames Gesetz zu einigen. In den letzten Tagen mehren sich die Stimmen, d...

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