Anders abstimmen

Polens Regierungspartei PiS will ein Jahr vor den anstehenden Kommunal- und Parlamentswahlen eine umfassende Wahlrechtsänderung vornehmen. Mitte September stellte sie einen Gesetzentwurf vor, mit dem die bisher für die zweite Septemberhälfte 2023 geplanten Kommunal- und Regionalwahlen um ein halbes Jahr auf das Frühjahr 2024 verschoben werden sollen. Offizielles Argument ist, dass der Herbsttermin 2023 nur kurz vor der im Oktober anstehenden Abstimmung zum Nationalp...