Klassenkampf von oben

* Eine große Koalition aus CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD hat beschlossen, den 1.1.2005 zum großen Verfallstag sozialer Leistungen zu machen. An die Stelle von Arbeitslosenhilfe und alter Sozialhilfe treten Arbeitslosengeld II (Sozialgesetzbuch II) und neue Sozialhilfe (statt Bundessozialhilfegesetz BSHG dann SGB XII). Beiden Gesetzen gemeinsam ist die Deckelung der Leistungen für individuellen Hilfebedarf. Wichtiges Ziel der ganzen Aktion ist, den Bund von Kosten für...