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Aus: Ausgabe vom 22.09.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
UN-Generalversammlung in New York

Dem Westen den Spiegel vorgehalten

UN-Generalversammlung: Afrikanische Vertreter kritisieren Sanktionen und fordern diplomatische Anstrengungen
Von Jörg Kronauer
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Der senegalesische Präsident Macky Sall am Dienstag vor der UN-Generalversammlung in New York

Schon vorab hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) für ihren Aufenthalt in New York während der UN-Generalversammlung recht klare Ziele benannt: Sie wolle die Zeit nutzen, um »die Themen und Anliegen unserer Partner in Afrika, Asien, Lateinamerika und der arabischen Welt in den Mittelpunkt zu stellen«, teilte sie mit. Nur zu, möchte man meinen.

Was die Staaten Afrikas betrifft, die Baerbock als vermeintliche »Partner« zu vereinnahmen sucht, könnte die Außenministerin sich an der New Yorker Rede von Macky Sall orientieren. Sall sprach als derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) schließlich für den gesamten Kontinent. Er plädierte zum Beispiel dafür, die – im Westen beinahe schon in Vergessenheit geratenen – Sanktionen gegen Simbabwe endlich aufzuheben. Diese verschlimmerten das Leiden der Bevölkerung in Zeiten einer tiefen Krise und riefen »ein Gefühl der Ungerechtigkeit gegen die gesamte Bevölkerung« hervor. Sall forderte zudem, der Westen müsse endlich den Versuch aufgeben, Afrika gegen Russland in Stellung zu bringen: »Afrika hat an der Last der Geschichte genug zu leiden gehabt; es will nicht die Brutstätte für einen neuen Kalten Krieg sein.«

Hätte Baerbock tatsächlich vor, die Anliegen der afrikanischen Staaten zu unterstützen, dann könnte sie in New York auch Naledi Pandor den Rücken stärken, Südafrikas Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit. Pandor hat vor einer Woche vor dem US-Thinktank »Council on Foreign Relations« bekräftigt, Russlands Krieg gegen die Ukraine sei aus ihrer Sicht nicht zu rechtfertigen. Das einzige aber, das wirklich weiterhelfe, sei hartnäckige Diplomatie. In New York wolle sie daher einen diplomatischen Prozess anstoßen, teilte Pandor vorab mit – und dabei sollten die Vereinten Nationen, »besonders der UN-Generalsekretär, die Führung übernehmen«. Zum Insistieren des Westens auf der Souveränität der Ukraine äußerte die südafrikanische Ministerin, man könne schlecht sagen, »weil es eine Invasion in die Ukraine gab«, sei »Souveränität nun plötzlich wichtig« – schließlich habe etwa die Souveränität Palästinas für den Westen noch nie eine Rolle gespielt. Pandor hätte auch die Souveränität etwa Jugoslawiens, des Iraks sowie Libyens als Beispiele nennen können. Dass sie mit ihren Anliegen in New York Unterstützung von Baerbock erhielte, davon ist nichts bekannt.

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