06.03.2004 / Ansichten / Seite 3

Verlogene Debatte

Regierung will Schwarzarbeit stärker bekämpfen

Rainer Balcerowiak

Ein Staat hat die Aufgabe, mittels Steuererhebung ausreichende Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur bereitzustellen sowie die Absicherung gegen Armut, Krankheit und Alter zu organisieren. Wer sich dieser für ein funktionierendes Gemeinwesen unabdingbaren Abgabenpflicht entzieht, handelt in höchstem Maße verantwortungslos gegenüber der Allgemeinheit und muß bestraft werden.

Mit dieser Grundprämisse hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Be...

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