Verfassungsbruch in Berlin

Mit schweren Vorwürfen an die Adresse des Berliner Senats wurde auf einer Pressekonferenz der Initiative »Bürger gegen den Bankenskandal« am Montag nicht gespart. Der Verfassungsrechtler Professor Albrecht Dehnhard warf dem Senat und den Abgeordneten vor, mit ihrer Zustimmung zum Risikoabschirmungsgesetz vom 16. April 2002, mit dem das Land für die marode Bankgesellschaft Berlin (BGB) in Höhe von 21,6 Milliarden Euro die Haftung übernahm, die Verfassung gebrochen zu...