26.02.2004 / Inland / Seite 6

Wettlauf um Abschottung

CDU/CSU-Opposition wittert Skandal um Visumspolitik der Bundesregierung gegenüber der Ukraine

Ulla Jelpke

Mit einer ungewöhnlichen Aktion versucht die CDU/CSU im Bundestag, die Visumspolitik der Bundesregierung zu skandalisieren. 16 CDU/CSU-Abgeordnete haben sich zusammengetan, um insgesamt 50 schriftliche Fragen an die Bundesregierung zu stellen, die bis Ende dieser Woche beantwortet sein müssen. Thema ist das Verhalten des Auswärtigen Amtes hinsichtlich erleichterter Einreisemöglichkeiten aus der Ukraine. Nach Ansicht der Union hat die Bundesregierung »kriminellen Sch...

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