Achtung, neues Etikett

Mindestanforderungen an eine Hartz-IV-Reform: Kosten für existentielle Bedarfsgüter müssen in tatsächlicher Höhe übernommen werden

Von Heike Wagner und Rainer Timmermann

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie bis zum Ende dieses Jahres »Hartz IV« durch ein neu einzuführendes Bürgergeld »überwinden« will. Eine Überwindung dieser unsozialen Gesetzgebung ist grundsätzlich durchaus zu begrüßen, da es mit »Hartz IV« weder soziale Sicherheit für Erwerbslose und prekär Beschäftigte noch die Beendigung des durch die Reformen der »Agenda 2010« verschärften Drucks auf die Löhne geben kann. Die gegenwärtigen drastischen Preissteigerunge...

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